Müssen Anwälte und Unternehmer ihren Spam-Ordner regelmäßig kontrollieren?

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Rechtsanwalt Felix S. hat es satt: Wieder sind unter seinen Mails Apothekenwerbung und andere unseriöse Angebote. Gut, dass diese gleich im Spam-Filter verschwinden. Diesen Ordner ignoriert Felix S. erfolgreich. Normalerweise leert sich dieses Postfach, wenn er sein Mailprogramm nachmittags ausschaltet. Dies ist automatisch so eingerichtet. Dass wichtige Nachrichten versehentlich ins Mail-Postfach gelangen könnten, kommt Anwalt S. gar nicht in den Sinn. Umso überraschter ist er, dass plötzlich selbst auf der Anklagebank sitzt und zu Schadenersatz verklagt wird.


Der Sachverhalt

Ein Mandant wurde von Herrn Rechtsanwalt S. in einer zivilrechtlichen Angelegenheit vertreten. Die erste Instanz verurteilte ihn zu einer Zahlung 208.250 Euro an eine Firma. Rechtsanwalt Felix S. legte daraufhin Berufung für seinen Mandanten ein.

Bei den anschließenden Vergleichsgesprächen direkt zwischen den Parteien einigte man sich, dass der Mandant noch 190.000 Euro zahlt und für die Gerichtskosten für beide Instanzen übernimmt. Am 23. Mai des Jahres schrieb der gegnerische Anwalt den verklagten Rechtsanwalt, Herrn Felix S., an. Die Mail enthielt die genauen Konditionen des Vergleichs und weiterhin die Festlegung: „Der Betrag ist sofort zur Zahlung fällig. Wenn die Summe bis 31. Mai des Jahres beim Gegner eingeht, verzichtet dieser auf weitere Forderungen.“

Leider landete diese Mail im Spam-Ordner von Rechtsanwalt Felix S., so dass dieser sie nicht an den Mandanten weiterleitete. Am 31. Mai beantragte Anwalt S. eine weitere Verlängerung der Berufsbegründungsfrist, die ihm verweigert wurde. Die Annahme des Vergleichs erklärte Rechtsanwalt S. gegenüber dem Kollegen erst am 14. Juni des Jahres. Der Vorschlag einer Zahlungsfrist bis zum 30. Juni wurde abgelehnt, da für den ursprünglichen Vergleichsvorschlag längst die Frist abgelaufen war.

Das Urteil

Das Gericht verurteilte Herrn Rechtsanwalt Felix S. zu einem Schadenersatz in Höhe von rund 90.000 Euro. Er hatte den Schaden seines Mandanten durch das Fristversäumnis zu verantworten. In der Begründung hieß es, Anwälte sind verpflichtet, auch regelmäßig ihren Spam-Ordner durchzuschauen.

Durch das Fristversäumnis musste der Mandant nicht nur die Summe aus dem Urteil, sondern auch alle weiteren Kosten tragen. Es waren etwa 90.000 Euro mehr als bei Vergleichsannahme fällig gewesen wären. Diese Summe wollte er von seinem früheren Anwalt erstattet haben. Der Anwalt berief sich darauf, die Mails des gegnerischen Rechtsanwalts seien im Spam-Filter gelandet, so dass er sie nicht habe lesen können.

Das LG Bonn gab der Schadenersatzklage jedoch in vollem Umfang statt, weil der Rechtsanwalt seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag schuldhaft verletzt hatte. Zur erforderlichen Sorgfalt eines Anwalts gehöre es, den Spamfilter täglich zu prüfen. Dies gilt vor allem dann, wenn er auf dem Briefbogen eine geschäftliche E-Mail-Adresse als Kommunikationsmöglichkeit angibt. Hätte Anwalt Felix S. die Mail fristgerecht weitergeleitet, hätte der Mandant den Vergleichsvorschlag annehmen können. Einzelheiten zum Urteil sind am Landgericht Bonn unter Az. 15 O 189/13 vom 10.01.2014 nachzulesen.

Quelle: (LTO.de)